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Brandaktuell: Kanal-TÜV in NRW vor dem AUS!

Kanal-TÜV in NRW vor dem AUS!
Die rot-grüne NRW-Landesregierung kippt die Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse. Das kündigte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) an. „Wir werden im Januar im Landtag beantragen, den entsprechenden Paragrafen im Landeswassergesetz zu streichen“, sagte Remmel. Das bedeutet das Aus für den sogenannten Kanal-TÜV. Die bisherige Regelung sah vor, dass private Hausbesitzer ihre Abwasserkanäle bis 2015 auf Lecks prüfen lassen.

 

 

Der Minister appellierte an Hausbesitzer, die Beratungen abzuwarten. „Ich kann nur raten, derzeit nichts zu unternehmen“, sagte er. Im neuen Gesetz will er Prüfungen nur noch bei einem begründeten Verdacht auf ein Leck vorschreiben. „Das Bundesgesetz, das dichte Kanäle verlangt, kann man nicht einfach ignorieren“, so Remmel.

Im Landtag vertrat Remmel zuletzt nur eine Minderheitsmeinung. Rot-Grün stand ohne Mehrheit da, weil CDU und Linke angekündigt hatten, im Umweltausschuss einem FDP-Antrag zu folgen. Der sieht eine dauerhafte Aussetzung der Dichtheitsprüfung vor. Damit wäre die Minderheitskoalition erstmals in einer so wichtigen Frage überstimmt worden.

Seit langem fordert auch der BVI, das Gesetz auszusetzen, bis es eine bundesweit einheitliche Regelung gibt. Bislang schreiben lediglich NRW, Hamburg und Hessen ihren Bürgern diese Prüfungen vor.

Praxistip für die BVI-Mitglieder des LV West:
Bis zur Entscheidung des Landtages im Januar 2012 erst einmal keine Aufträge zur Kanaldichtheitsprüfung erteilen und wenn noch möglich bereits erteilte Aufträge auszusetzen. 
 
 

BVI Bundesfachverband  der
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