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Trinkwasserverordnung (TrinkwV) von RA. Fritsch

Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Viel Lärm um nichts

Die Checkliste für Verwalter

Von Rechtsanwalt R. Fritsch - Telefon: 0212 / 22 21 0 – 0 * Fax: 0212 / 22 21 0 – 40  

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Die Befürchtungen bei vielen Verwaltern sind groß, was die Regelungen der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 und die (haftungsrechtlichen) Auswirkungen für Immobilienverwalter ab September 2004 angeht.

Aber wie so oft im Leben wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Ein Wort vorab: Da die Regelungen nun erstmals ins Rampenlicht gerückt wurden, gibt es bislang weder verbindliche rechtliche Interpretationen, noch gerichtliche Entscheidungen. Und wo zwei Juristen diskutieren, gibt es mindestens drei Meinungen.

Die nachfolgenden Ausführungen erheben also nicht den Anspruch, im Besitz der letztgültigen Wahrheit zu sein, sollen aber dazu dienen, etwaiger Panikmache entgegen zu wirken.

Da die technischen Prüfverfahren, behördlichen Sanktionen und strafrechtlichen Risiken schon eingehend beleuchtet wurden, hier eine kurze Checkliste zur Prüfung, ob und wann diese Dinge denn überhaupt relevant sind:

1. Grundsätzlich gilt die TrinkwV für jeden Verwalter / Eigentümer

Jeder Eigentümer einer Immobilie, die über einen Wasseranschluss verfügt (und demnach auch jeder Immobilienverwalter gleich, ob Miet- oder WEG-Verwaltung) unterfällt grundsätzlich dem Geltungsbereich der TrinkwV.

Grund: Wer von einem Wasserversorger Trinkwasser bezieht (das tut jeder Eigentümer einer Immobilie mit Wasseranschluss) und ab dem Übergabepunkt des Wasserversorgers (d.h. der Hauptwasseruhr) mittels eines eigenen Leitungsnetzes das Wasser an einen Verbraucher im Hause abgibt (Wasserrohr und Wasserhahn), gilt gem. § 3 Ziff. 2 Buchst. c) TrinkwV als Inhaber einer Wasserversorgungsanlage im Sinne des Gesetzes; in der Terminologie der Verordnung genannt:

Anlage der Hausinstallation.

2. Dies heißt aber noch lange nicht, dass alle in der TrinkwV enthaltenen

    Pflichten auch den Verwalter in jedem Fall konkret betreffen!

Als Regelwerk der staatlichen Gesundheitsfürsorge richtet sich die TrinkwV vorrangig an Einrichtungen, die Trinkwasser für die Öffentlichkeit (d.h.: jedermann) bereitstellen, also an die Wasserversorgungsunternehmen (wie Wasserwerke, Stadtwerke, etc.) sowie an Einrichtungen, die Trinkwasser selbst oder unter Verwendung von Trinkwasser hergestellte Produkte an die Öffentlichkeit abgeben, also Restaurants, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Badeeinrichtungen, etc.

Entscheidend ist, dass quasi „jedermann“ die Einrichtung, in der Trinkwasser bereitgestellt oder benutzt wird, in Anspruch nehmen kann.

Demnach zählt z.B. auch die Wasch- und Duschanlage in der Umkleidekabine des kommunalen Sportplatzes zu einer solchen sensiblen Einrichtung, da der benutzende Personenkreis nicht beschränkt oder eingrenzbar, also „öffentlich“ ist.

Aber: Daraus folgt jedoch umgekehrt, dass keine Veranlassung besteht, einen klar begrenzten Kreis von Wasserverbrauchern wie etwa in einem Vierfamilienmietshaus den strengen Regeln zu unterwerfen, die (zu Recht) für Wasserwerke gelten sollen, die u.U. Tausende vergiften können.

Der Verordnungsgeber hat also unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit dafür gesorgt, dass die Betreiber von Anlagen der Hausinstallation gem.

§ 3 Ziff. 2 c) TrinkwV nur in Ausnahmefällen mit der TrinkwV zu kämpfen haben!

3. Die Anzeige-, Untersuchungs- und Informationspflichten der TrinkwV

    gelten für den Betreiber einer Anlage der Hausinstallation gem. § 3 Ziff. 2 c)   

    m.E. nur im Ausnahmefall!

Die (Haupt-)Fälle, in denen die besonderen Pflichten der TrinkwV  für Hausinstallationen gelten:

a) § 16 Abs. 3 TrinkwV – Kenntnis von Qualitätsmängeln des Wassers

Wird dem Betreiber einer Anlage der Hausinstallation (d.h. Verwalter) bekannt, dass das Trinkwasser in seiner Anlage nicht den Qualitätsanforderungen der TrinkwV entspricht, ist er selbstverständlich verpflichtet, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels einzuleiten - § 16 Abs. 3 TrinkwV -, insbesondere natürlich die entsprechenden Untersuchungen durchführen zu lassen.

Ansonsten bekommt es der Verwalter tatsächlich mit dem Gesundheitsamt, dem Staatsanwalt, Mietern und Eigentümern zu tun!

b) § 13 Abs. 1 und 2 TrinkwV – Anzeigepflicht bei Änderungen, wenn öffentlich

Wird eine Wasserversorgungsanlage erstmalig oder neu in Betrieb genommen oder baulich so verändert, dass dies Einfluss auf die Wasserqualität haben kann, so ist die Maßnahme dem Gesundheitsamt anzuzeigen.

Für Anlagen der Hausinstallation gilt dies gem. § 13 Abs. 2 S. 2 aber nur, wenn Wasser an die Öffentlichkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 1 TrinkwV abgegeben wird!

Dies kann also bei gewerblich oder gemischt genutzten Objekten einschlägig sein, wenn etwa Restaurants, Fitnessstudios, Saunen, Schwimmbäder etc. oder Klimaanlagen mit „Luftwäschern“ neben reinen Wohneinheiten betrieben werden, bei denen die „Öffentlichkeit“ in Kontakt mit dem aus der Hausinstallation bereitgestellten Trinkwasser in Berührung kommt.

Hier gelten die Regeln der TrinkwV dann natürlich für die gesamte Anlage!

c) § 16 Abs. 5 TrinkwV – Informationspflicht über den Zusatz von

    Aufbereitungsstoffen

Der Betreiber einer Hausinstallationsanlage, der dem Trinkwasser Aufbereitungsstoffe zusetzt (egal wie) hat die Verbraucher hierüber zu informieren, § 16 Abs. 5 TrinkwV.

d) § 21 Abs. 1 S. 3 TrinkwV – Weitergabepflicht von Informationen zur

    Wassergüte

Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 und 2 TrinkwV müssen die Wasserwerke dem Betreiber aktuelles Informationsmaterial zur Wassergüte bereitstellen.

Gem. § 21 Abs. 1 S. 3 TrinkwV ist der Betreiber der Hausinstallation verpflichtet, ihm zur Verfügung gestelltes Informationsmaterial (und nur solches!) seinen Endverbrauchern zur Kenntnis zu geben.

4. Untersuchungspflichten gem. §§ 14, 15 TrinkwV nebst diverser Anlagen

    existieren für Betreiber von Anlagen gem. § 3 Ziff. 2 c) ansonsten nicht!

Die Untersuchungspflichten gem. §§ 14, 15 TrinkwV (also die berühmten chemischen und bakteriologischen Proben und Untersuchungen!) gelten nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Verordnung nur für Anlagen gem. § 3 Ziff. 2 a) und b), also für Wasserwerke, etc.!!

§ 14 Abs. 6 TrinkwV bestimmt ausdrücklich, dass die Betreiber von Hausinstallationsanlagen gem. § 3 Ziff. 2 c) TrinkwV Untersuchungen nur auf Anordnung der zuständigen Behörde auszuführen haben!

Umkehrschluss: Wird nichts angeordnet, wird auch nichts untersucht!

§ 18 Abs. 1 TrinkwV bestimmt sogar ausdrücklich, dass Hausinstallationen gem.

§ 3 Ziff. 2 c) TrinkwV, sofern aus ihnen Wasser an die Öffentlichkeit abgegeben wird, vom Gesundheitsamt zu überwachen sind!

Gem. §§ 18, 19 TrinkwV ist es dann sogar Aufgabe des Gesundheitsamts und nicht des Verwalters, die Proben zu entnehmen und zu analysieren, vgl. § 19 Abs. 7 TrinkwV.

Meines Erachtens werden die Anmerkungen zu den Anlagen zu § 14 TrinkwV fehlerhaft interpretiert, wenn daraus geschlossen wird, dass entsprechende Untersuchungen durchzuführen seien.

Die Anlagen zu § 14 TrinkwV gelten rein juristsich-logisch doch nur, wenn der § 14 TrinkwV überhaupt einschlägig ist.

Besteht keine Untersuchungspflicht gem. § 14 TrinkwV, ist § 14 TrinkwV nicht einschlägig, weshalb eine Anlage zu einem nicht anwendbaren § 14 keine Relevanz hat.

Die Kontrollfrage, warum dann z.B. in der Anmerkung 3 der Anlage 4 zu § 14 Abs. 1 TrinkwV von Nitrit als Untersuchungsstoff für eine Hausinstallation gem. § 3 Ziff. 2 c) TinkwV die Rede ist, klärt sich ganz einfach auf.

§ 14 Abs. 6 TinkwV bestimmt ja, dass auf Anordnung der Behörde auch Betreiber solcher Anlagen verpflichtet sein könne, Untersuchungen durchzuführen.

Dann muss natürlich geregelt sein, was genau untersucht wird. Dies und nichts anderes regelt z.B. die Anmerkung 3 zur Anlage 4 zu § 14 Abs. 1 TrinkwV.

5. Schlussüberlegung: Ungeachtet der juristischen Wertung stellt sich die Frage, ob sensible Objekte nicht (die aber aufgrund entsprechender Beschlussfassung – ansonsten keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach WEG) geprobt werden sollten, um spätere Vorwürfe seitens sensibilisierter Eigentümer/Mieter auszuschließen.