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Winterpflichten - Streupflicht - Räumpflicht

 

Der Winter bringt Mietern und Vermietern Unannehmlichkeiten. Die Verkehrssicherungspflicht zwingt zum Streuen und Schneeräumen. Bei öffentlichen Gehwegen hat zunächst die Gemeinde die so genannte Verkehrssicherungspflicht. Die Gemeinden nutzen nahezu immer die gesetzliche Möglichkeit, diese Pflicht auf die Straßenanlieger abzuwälzen, sprich auf die Hauseigentümer.

 

Der Hausbesitzer überträgt die Räum- und Streupflicht in der Hausordnung oder mit einer Klausel im Mietvertrag häufig auf den Mieter. Dieser umfangreiche Artikel erläutert alle wesentlichen Rechtsfragen zu den übertragenen Winterpflichten. Beim Schaden wird auf den Ratgeber zur privaten Haftpflichtversicherung für Fragen zum Versicherungsschutz verwiesen. Nachstehend wird die Rechtsprechung zu den Winterpflichten und den wichtigsten Gerichtsurteilen umfassend erläutert.

 

Schneeräumpflicht und Streupflicht auf Mieter übertragen

Die Gehwege sind von Schnee und Eisglätte zu befreien. Sand streuen und Schnee schippen gehört zu den Räum- und Streupflichten des Vermieters. Der Vermieter kann aber durch ausdrückliche Regelung im Mietvertrag diese Winterpflichten auf die Mieter abwälzen. Die Pflicht kann auch formularmäßig in der Hausordnung auf den Mieter übertragen werden, wenn die Hausordnung Bestandeil des Mietvertrages ist. Dann haben die Mietparteien diese Verpflichtung übernommen.

 

Kommt der Mieter der Verpflichtung für den Winterdienst nicht nach, ist er abzumahnen und darauf hinzuweisen, dass andernfalls eine externes Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt wird, deren Kosten der Mieter zu tragen hat. Dabei ist aber das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten, d.h. es dürfen nur die Kosten für den erforderlichen Winterdienst auf den Mieter umgelegt werden.

 

Der Vermieter hat aber noch eine Überwachungsverpflichtung. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Mieter die Räum- und Streupflicht auch ordnungsgemäß ausüben (LG Waldshut-Tiengen Az. 1 O 60/00). Kommt der Mieter dann seiner Verpflichtung nicht nach, ist er nach einem Urteil des Amtsgerichts Ulm schadenersatzpflichtig, wenn der Mieter den Gehweg nicht streut und es infolge von Glatteis zu einem Unfall kommt (Az. 6 C 968/86).

 

Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg-Altona (Az 318 a C 146/06) und der Richter am Landgericht Münster (8 S 425/03) müssen gebrechliche Senioren den Winterdienst (Schnee räumen, Streupflicht usw.) nicht erfüllen, auch wenn sie laut Mietvertrag hierzu verpflichtet sind. Hinweis zum Urteil LG Münster: "Mieter werden von der mietvertraglich übernommenen Pflicht zum Winterdienst dann frei, wenn sie persönlich aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind. ... Zuvor hatte der Mieter versucht, eine Firma mit dem Winterdienst zu beauftragen. Allerdings war in dem Ort hierzu keine Firma bereit. Zwar gab es Firmen, die Winterdienst anboten, dann jedoch nur für Krankenhäuser, Behörden oder größere Verwaltungsgebäude, also wenn größere Flächen zu betreuen waren. Kleinere Flächen waren für die Firmen unwirtschaftlich. Deshalb sei der Mieter wegen Unmöglichkeit von der mietvertraglich übernommenen Pflicht zum Winterdienst befreit. Quelle: kostenlose-urteile.de

 

Kosten für die Schneebeseitigung und die Streupflicht

Wer trägt die Kosten für Räumpflicht und Schneebeseitigung? Es gibt keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob generell der Mieter oder der Vermieter die Kosten für Arbeitsgeräte und Streumaterial zu tragen hat. Im Mietvertrag sollte daher eine Regelung über die Kostenfrage getroffen werden.

 

Als Vermieter sollten Sie bei Abschluss eines Mietvertrags darauf achten, dass die Pflichten für den Räum- und Streudienst klargestellt sind, also entweder der Mieter übernimmt diese oder es wird durch ein professionelles Unternehmen erledigt, wobei die Kosten hierfür ebenfalls dem Mieter auferlegt werden können (Stichwort Nebenkosten). Als Mieter müssen Sie die Pflichten zur Räumung bzw. die Kosten hierfür nur dann übernehmen, wenn diese im Mietvertrag auf sie abgewälzt wurden. Sollte es in dem Vertrag keine Regelung geben, so kann der Vermieter dies nicht später nachholen, sondern muss sich selbst darum kümmern und dafür aufkommen.

 

Umfang der Räumpflicht und Streupflicht

Die Räumpflicht erstreckt sich nicht nur auf Gehwege. So stürzte eine Frau auf der Zugangsrampe zur Tiefgarage und verletzte sich schwer. Sie hatte aus dem Auto einen Regenschirm holen wollen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 14 U 107/07) sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu, weil die Verkehrssicherungspflicht nicht in vollem Umfang erfüllt war.

 

Wer als Grundstückseigentümer mit seiner Immobilie an mehreren Straßen grenzt, ist auch überall verkehrssicherungspflichtig. So kann er sich nicht darauf berufen, die Räumpflicht würde nur für die Grundstücksseite gelten, von der aus man das Grundstück betreten oder befahren kann (Oberlandesgericht Brandenburg - Aktenzeichen 4 U 55/07). Auch auf den anderen Gehwegen / Bürgersteigen muss er die Streupflichten erfüllen. Im Urteilsfall war in etwa ein Meter breiter Korridor - beim Zugang zu einem Klinikum - schneefrei und eisfrei zu halten.

 

Räumpflicht bei Laub auf Gehwegen

Die Räumpflicht und ggf. sogar Reinigungspflicht ist nicht auf den Winter beschränkt. Gerade im Herbst erhöht bei Nässe das Laub auf Gehwegen die Rutschgefahr und damit auch die Verletzungsgefahr. Auch kann hier vertraglich die Räumpflicht auf Eigentümer und Mieter übertragen werden. Bei den Anforderungen an die Räumpflicht wegen erhöhter Rutschgefahr bedeutet nach Ansicht der Richter am LG Coburg (Urteil vom 22.02.2008 - Aktenzeichen: 14 O 742/07) "regelmäßig" aber nicht permanent. So haftet ein Grundstückseigentümer nicht für Sturz wegen feuchtem Laub auf Gehweg, wenn er turnusmäßig das Laub beseitigt. Zu verlangen, dass Laub jeweils sofort entfernt wird, würde den Rahmen des tatsächlich und wirtschaftlich Zumutbaren überspannen.

 

Bei der Entsorgung des Laubs ist zu beachten, dass das Laub nicht einfach in den Rinnstein oder den Gulli gekehrt werden darf. Wer nicht gerade selbst kompostiert, darf aber in vielen Gemeinden das Laub entweder in der Biotonne oder während bestimmter Perioden kostenfrei bei einer Deponie entsorgen. Auch Laub von Bäumen, die dem Nachbarn oder der Gemeinde gehören, muss beseitigt werden. Nur wenn es so überhand nimmt, dass man es selbst nicht mehr bewältigen kann und das ortsübliche Maß übersteigt, ist im Einzelfall der Nachbar oder die Gemeinde hierfür verantwortlich.

 

Beim Einsatz von Laubbläsern oder Laubsammlern ist die zulässige Zeit des Einsatzes zu beachten. Nach einer Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) dürfen Laubbläser und Laubsammler in Wohngebieten nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden.

 

Gibt es Vorgaben für ein bestimmtes Streumittel?

Gibt es eine Vorgabe, welches Streumittel für die Verkehrssicherungspflicht einzusetzen ist? Die Gerichte gehen allgemein davon aus, dass Substanzen wie Granulat oder Split ausreichen. Lediglich bei einem ganz besonderen Gefälle könne der Einsatz von Salz geboten sein (so Landgericht Rottweil - Aktenzeichen 2 O 312/07). Wenn die örtliche Kommune aggressives Salz einsetzt, ist dies aber noch kein Grund, die Kommune hierfür zu belangen. So sieht das Thüringer Oberlandesgericht - Aktenzeichen 4 U 218/05 - keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung, wenn ein Hausbesitzer geltend machen will, dass der Einsatz von Salz sein Grundstück "angreift". Die Kommune muss sich einen eventuellen Folgeschaden nicht zurechnen lassen, wenn sie zur Bekämpfung von Schnee und Eis verpflichtet gewesen ist und dabei ortsüblich gehandelt hat.

 

Hat der Mieter im Erdgeschoss immer die Streupflicht?

Es gibt kein Gewohnheitsrecht, wonach lediglich die Mieter des Erdgeschosses zum Räumen und Streuen verpflichtet sind. Bei Wohnanlagen wird häufig ein Winterdienst beauftragt, um die Gehwege und den Hauszugang von Schnee und Eisglätte zu befreien. Sand streuen und Schneee schippen ist nichts für Langschläfer, denn die Winterpflicht ist am frühen Morgen zu erfüllen. Die Gehwege sollten von rund 7 Uhr bis 20 Uhr gefahrlos passierbar sein. Insbesondere der Eisbeseitigung ist nachzukommen. Details können in der lokalen Straßenreinigungssatzung nach gelesen werden.

 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist anzuwenden. Wenn es also den ganzen Tag schneit, muss auch nicht den ganzen Tag Schnee geschippt werden. So sieht es zum Beispiel bei Eisregen das Oberlandesgericht Schleswig (Az. 11 U 14/2000). Alleine die Tatsache, dass sich jemand wegen Schnee oder Eis verletzt hat, reicht nicht aus, um eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu begründen. Es müssen schon konkrete Hinweise vorliegen, dass der Hauseigentümer seiner Räumpflicht bzw. Streupflicht nicht ausreichend nachgekommen hat. Das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen konnte das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 2 U 48/06) nicht dazu bewegen, einer Klägerin einen Schadenersatz zukommen zu lassen.

 

Die Verhältnismäßigkeit gilt auch für die Frage: "Wohin mit dem Schnee"? Vom eigenen Grundstück darf nicht einfach der Schnee auf die Straße geschippt werden. Die Verhältnismäßigkeit erlaubt hingegen das Schippen vom Gehweg auf die Seite des Gehweges, wenn der freigehaltene Streifen angemessen groß ist, so dass zum Beispiel 2 Fußgänger passieren können. Dafür reichen im allgemeinen 80 bis 120 Zentimeter (Oberlandesgericht Bamberg Az. 5 U 46/75). Nach Ansicht des BGH (Az: III ZR 8/03 vom 9. Oktober 2003) muss auf Fußwegen nur ein schmaler Streifen von 100 bis 120 Zentimetern frei gemacht werden muss.

 

Allerdings können einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg infolge Glatteises zu Fall kommt, Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gemäß § 839 BGB gegenüber der Gemeinde grundsätzlich zustehen.

 

Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit kann man nicht ableiten oder erwarten. So sah ein Vermieter bei gefrierendem Regen keinen Handlungsbedarf, weil nach seiner Ansicht Streumaßnahmen "von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar" seien. Daraufhin verletzte sich ein Mieter bei einem Sturz schwer. Die Richter vom Landgericht Hamburg (LG Az. 309 S 234/97) verurteilten den Vermieter zur Leistung von Schadenersatz, denn er hätte wegen des Wetters "außergewöhnliche Anstrengungen zur Gefahrenbeseitigung" vornehmen müssen.

 

Anders das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Aktenzeichen 7 U 237/07: Im Urteilsfall war der Gehweg nachweisbar geräumt worden. Aufgrund einer späteren Tropfeisbildung unterhalb einer Straßenlaterne war eine Frau auf einer Eisfläche gestürzt und hatte Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt. Nach Ansicht der Richter am OLG Karlsruhe sei diese spezielle Gefahrensituation jedoch durch den Grundstückseigentümer nicht zu erkennen gewesen. Auch kann die Eisfläche erst kurz vor dem Sturz der Frau entstanden sein.

 

Haftung bei Sturz wegen Schnee oder Glatteis

Stürzt eine Person auf dem schnee- oder eisglatten Gehweg oder dem Hauszugang, können ggf. Ansprüche (z.B. Schmerzensgeld) geltend gemacht werden. Außerdem kann ein Bußgeld verhängt werden. Anspruchsgegner ist der Hauseigentümer. Bei Mietshäusern der Vermieter, wenn er seiner Prüfpflicht nicht genügt hat, ob die Mieter den Winterdienst ausreichend erfüllen und natürlich auch der streupflichtige Mieter, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Der Mieter oder ggf. Vermieter kann ggf. sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) bei Personenschäden aufgrund Vernachlässigung der Streupflicht belangt werden.

 

Ein Vertrag zwischen Vermieter und Winterdienst gilt nicht nur gegenüber Fremden, die hier als Passanten stürzen und sich verletzen könnten, sondern eine solche Vereinbarung hat ebenfalls eine Schutzwirkung für die im Haus wohnenden Mieter ( Quelle: Winterdienst haftet bei Streupflicht auch gegenüber dem Mieter).

 

Privatgrundstück: Betreten auf eigene Gefahr

Die Räumpflicht und Streupflicht lässt sich grundsätzlich auch nicht durch Warnschilder, wie zum Beispiel: "Privatweg - Betreten verboten" umgehen. Trotz eines Hinweisschildes "Betreten verboten!" bleibt die Verkehrssicherungspflicht erhalten (Urteil OLG Saarbrücken vom 20.07.2004 - 4 U 644/03-116). Faustregel: Der Eigentümer eines Privatwegs bleibt auch dann zur Verkehrssicherung verpflichtet, wenn er den Zugang durch ein Schild "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" regelt. Ein solches Warnschild kann jedoch unter dem rechtlichen Aspekt des Mitverschuldens für den Verkehr eine Veranlassung sein, auf dem Weg oder der Zufahrt bei winterlichen Verhältnissen eine besondere Vorsicht walten zu lassen.

 

Räumpflicht und Streupflicht im Mietvertrag festlegen

Wie dargelegt, kann der Vermieter per Mietvertrag oder sogar per Hausordnung die Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter übertragen. Wird die Winterdienstpflicht vom Vermieter wirksam auf Mieter übertragen, haftet der Vermieter zum Beispiel nicht bei Glatteisunfällen. Der Vermieter kann davon ausgehen, dass der betreffende Mieter seiner Winterpflicht nachkommt (so zum Beispiel Oberlandesgericht Dresden Az. 7 U 905/96). Eine Kontrolle der Mieter ist aber zu empfehlen, denn wenn der Vermieter nie kontrolliert, gerät er auch wieder in die Haftung. Kann ein verpflichteter Mieter seiner Streupflicht nicht selbst nachkommen, muss er für eine Vertretung sorgen.

 

Absicherung durch Private Haftpflichtversicherung

Die Private Haftpflichtversicherung ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson und sichert die Privatperson auch als Mieter oder Eigentümer einer ausschließlich zu Wohnzwecken verwendeten Wohnung ab. Dies bezieht sich z.B. auch auf die Räum- und Streupflicht. Ein selbstbewohntes Einfamilienhaus ist also über die Privathaftpflichtversicherung mit entsprechendem Versicherungsschutz abgedeckt

 

Hauseigentümer- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung

Eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung braucht praktisch jeder, der Eigentümer eines Hauses oder Grundstücks ist, für das ihm die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Gleiches gilt für Besitzer von Eigentumswohnungen (wobei hier aber überwiegend der Verwalter eine entsprechende Versicherung für das gesamte Objekt abgeschlossen hat). Wie bei allen Haftpflichtschäden, so haftet der Eigentümer auch hier mit seinem gesamten Vermögen und - bis zur Pfändungsgrenze - mit seinem Einkommen. Eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht schützt den Eigentümer, sein Einkommen und sein Vermögen vor solchen Forderungen und ist in der Regel auch recht günstig. Fazit: Eine Versicherungsprämie, die sich lohnt.

 

Fazit: Grundsätzlich gilt zwar, dass die Gemeinden die Verkehrssicherungspflicht tragen, d.h. Die Gemeinden müssen also dafür sorgen, dass die Straßen und Gehwege ohne Gefahr durch den Bürger genutzt werden können. Sie können diese Pflicht jedoch an die Grundstückseigentümer per Satzung weitergeben, die wiederum bei vermieteten Objekten in den meisten Fällen an die Mieter übertragen wird. Sollten Sie in ihrem Mietvertrag eine solche Klausel finden, ist es ratsam sich daran zu halten, denn die aus einem solchen Sturz entstehenden Kosten können teuer werden.

 

Wer die Winterpflicht zu erfüllen hat, sollte dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber auch gerade im Herbst wird das Risko auf Gehwegen unterschätzt. So kann sich das Herbstlaub auf Gehwegen schnell in eine rutschige Masse verwandeln und der Fußgänger ist im Herbst noch nicht auf "Ausrutschen" eingestellt. Sollte jemand vor dem eigenen Haus stürzen und sich verletzen, ist man im allgemeinen als Eigentümer des Hauses im Rahmen einer Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung abgesichert (für den Fall, dass die Pflichten nicht übertragen wurden) und als Mieter über die eigene private Haftpflichtversicherung.

 

Quelle: http://www.finanztip.de/recht/a/streupflicht.htm

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