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Mieterhöhung

 

Rechtsfrage:

Kann sich der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung auch auf ein sog. „Typengutachten“ stützen, welches nicht die konkrete Wohnung des Mieters, sondern nur andere Wohnungen aus dem Bestand des Vermieters beurteilt?

 

Hierzu BGH, Urteil vom 05.04.2011 - Az.: VIII ZR 275/10:

Das vorgelegte Typengutachten reicht zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 2 BGB aus. Diese Wertung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH vom 19.05.2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576).

Hiernach sind methodischen Einwände, wonach der Sachverständige nur Wohnungen aus dem Bestand des Vermieters zugrunde gelegt und zudem nur ein "Typengutachten" - ohne Besichtigung der Wohnung des Mieters - erstellt habe, nicht geeignet, die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Frage zu stellen. Denn auch bei der Begründung des Mieterhöhungsverlangens durch Benennung von drei Vergleichswohnungen (§ 558 Abs. 2 Nr. 4 BGB) ist es dem Vermieter ebenfalls unbenommen, sich auf Wohnungen aus dem eigenen Bestand zu beziehen. Daher versetzt ein so genanntes Typengutachten den Mieter entsprechend dem Zweck des § 558a BGB gleichfalls in die Lage, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können, und ist daher zur formellen Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ausreichend.

 

 

Quelle: www.friesrae.de