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Nicht alle Verbraucher vollständig aufgeführt - Abrechnung wirksam?

 

Im vorliegenden Fall ging es um eine Heizkostenabrechnung. Der Vermieter hatte der Abrechnung eine Darstellung der Hausnebenkosten beigefügt, die auch eine Auflistung weiterer Nutzer der Heizungsanlage enthielt, da die Anlage auch andere Häuser der Nachbarschaft versorgte.

In der Abrechnung waren die Häuser jedoch nicht aufgeführt. Der Mieter machte daher geltend, dass die Abrechnung formell unwirksam sei. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort unterlag der Mieter mit seiner Ansicht - die Abrechnung war trotzdem rechtmäßig, da die notwendigen Mindestangaben enthalten waren. Dies sind eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe des Kostenverteilungsschlüssels, die Berechnung des Mieteranteils und die Anrechnung seiner Vorauszahlungen. Damit kann der Miter den Anspruch überprüfen und rechnerisch nachvollziehen. Es war ersichtlich, dass die Nutzung der Heizungsanlage durch mehrere Häuser berücksichtigt wurde, auch wenn nur ein Teil der weiteren Häuser genannt worden war und die Aufzählung der Abrechnungsobjekte somit nicht vollständig war. Dies führt daher nicht zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung. Schließlich war das Abrechnungsergebnis richtig berechnet und für den Mieter nachvollziehbar dargestellt.

LG Itzehoe, 26.11.2010 - Az: 9 S 35/10

 

Quelle: http://www.anwaltonline.com/