Get Adobe Flash player

Gewerbliches Mietrecht: Schönheitsreparatur heißt auch Teppichreinigung

 

Wer sich als Mieter vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, muss auch den Teppichboden reinigen. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Definition der Schönheitsreparaturen gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV, der neben Malerarbeiten an Wänden und Decken auch das Streichen der Fußböden vorsieht, sei nicht mehr zeitgemäß, da die damit gemeinten Holzdielen kaum noch existieren, so das Gericht. An dessen Stelle trete vielmehr die Reinigung des Teppichbodens. Gemeint ist damit eine gründliche Reinigung der Oberfläche und nicht das bloße Staubsaugen.

Kommentar

Die Entscheidung erfolgte zwar im Rahmen eines Gewerbemietvertrages, es ist aber davon auszugehen, dass die Erweiterung der Pflichten im Rahmen der Schönheitsreparaturen auch im Wohnraummietrecht gelten wird.

 

Autor: Bettina Baumgarten - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fundstelle: BGH, Urteil vom 08. Oktober 2008, XII ZR 15/07 - www.bundesgerichtshof.de

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok